(...) In der Analyse bin ich mit Antje Hermenau einer Meinung. Ihren Vorschlag deswegen reduzierte Einkommenssteuertarife für Frauen einzuführen, teile ich jedoch nicht. Vielmehr sehe ich gerade dadurch die Gefahr, dass die Einkommensunterschiede manifestiert werden würden, da schlussendlich über das Steuerrecht die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in finanzieller Hinsicht ausgeglichen werden würden. (...)
(...) Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das ist keine Lösung für die Benachteilung von Frauen im Erwerbsleben und im Steuerrecht. Eine solche "Sondersteuer" für Frauen ist biologistisch und wird für Firmen einen Anreiz schaffen, die Bruttolöhne für Frauen weiter zu senken. (...)
(...) leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. (...)
(...) September 2001 eine entscheidende Rolle spielten. Die Terrorabwehr stellt daher mehr denn je eine wichtige Aufgabe dar. (...)
(...) Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ich habe weiterhin vollstes Vertrauen in die deutschen Richter. Auch an der Gewaltenteilung habe ich keine Zweifel. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,