(...) Ich habe mich aber über den Beschluss der Grünen sehr gefreut. Er entspricht weitgehend meiner Haltung, die ich schon während der Diskussion um den Tornado-Einsatz auch öffentlich bekundet habe. (...)
(...) Die grundlegenden Aussagen des Gerichts zur Menschenwürde und zum Verbot der Abwägung Leben gegen Leben stellen nur die eine Seite dieses in sich nicht leicht verständlichen Urteils dar. Entgegen einem weit verbreiteten Eindruck in der Öffentlichkeit kann den Worten des Bundesverfassungsgerichts aber nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind (BVerfGE 115, 118/159). (...)
(...) Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus. (...)
(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass wir die parlamentarischen Beratungen schnellstmöglich abschließen können und das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
(...) Ich kann Ihre Bekannte nur ermutigen, sich an die Polizei oder auch an eine Frauenberatungsstelle zu wenden, die Frauen in solchen Situationen Hilfe erweisen. Beratungsstellen können darüber informieren, welche Schritte möglich sind, damit sich diese Frau aus der Gewaltsituation befreien kann, und konkrete Hilfestellung geben. Z.B. (...)
(...) Maßgebliche Defizite liegen in den Bereichen Aufklärung, Prävention und Krisenintervention. Ziel ist es, Migrantinnen durch geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Lage zu versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich Gebrauch machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchsetzen zu können. Teilgenommen haben an dieser Arbeitsgruppe neben Vertretern der Bundesregierung vor allem Migrantinnen und deren Verbände sowie Beratungs- und Opferhilfeeinrichtungen. (...)