Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die unterschiedlichen Gehälter in Ost und West angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben. (...)

(...) Der allgemeinen Politikverdrossenheit und der fehlenden Transparenz könnte entgegengewirkt werden. Ein Referendum hätte großen europäischen Symbolwert. Es wäre eine einmalige Chance, um den Bürgern einen entscheidenden Schritt im europäischen Integrationsprozess deutlich und nachvollziehbar zu machen. (...)

(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)

(...) zwei Aspekte möchte ich zunächst benennen: Zum einen beträgt der Anteil des Stroms aus Kernenergie zur Zeit lediglich rund 20%. Der von der rotgrünen Bundesregierung initiierte und von der großen Koalition bestätigte Ausstieg aus der Kernenergie betrifft also keineswegs den überwiegenden Teil unserer Energieversorgung. (...)

(...) Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben, nur einige allgemeine Hinweise. Aus meiner Sicht können Sie das Risiko, auf eine belastete Kleingartenparzelle deutlich reduzieren. Absolute Sicherheit zur der Frage, ob eine Fläche belastet ist oder nicht, lässt sich allerdings nur durch Untersuchungen herstellen. (...)