Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Eine Anwendung der Steuerklasse 3 für Geschiedene oder dauerhaft getrennt Lebende, wie sie Herr Ablass angeregt hat, halte ich nicht für angebracht, da sie für die Umsetzung des sogenannten Ehegattensplittings gedacht ist. Mit diesem wird das zu versteuernde Einkommen zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt, sodaß letztlich nicht der einzelne Ehepartner, sondern die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet wird. (...)

(...) einem Volksentscheid soll zwar ein Deckungsvorschlag beigelegt werden, aber "soll" heißt eben nicht "muss", und außerdem könnte ein Deckungsvorschlag nicht ausreichend in der Höhe sein - deshalb halte ich meine Bedenken aufrecht. In unserer Stellungnahme haben wir zwar nicht die Begriffe Haushaltsangelegenheiten/-pläne erläutert, aber die möglichen Auswirkungen geschildert. (...)

(...) Was Lärm angeht, so bin ich mit Ihnen der Meinung, dass Menschen, die am Hafen oder Flughafen wohnen, schon wissen, dass es dort eine andere Lärmbelastung gibt, als in den Walddörfern oder den Harburger Bergen. Gleiches gilt natürlich auch für die Reeperbahn/Spielbudenplatz. (...)