Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Marianne Schieder
Antwort 13.11.2007 von Marianne Schieder SPD

(...) Ich kann die Panikmache, die hier von interessierter Seite betrieben wird, nicht nachvollziehen und bin entsetzt, wie hier rechtlich schwierige Sachverhalte genutzt werden zu politischer Propaganda. Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. Allerdings wollen wir auch, dass schwere Straftaten aufgeklärt werden können und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Anschlägen usw. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Reetz,

die SPD unterstützt Ihre Position mit Nachdruck. Es wird sehr schwierig werden, diese Position gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort 23.11.2007 von Christel Riemann-Hanewinckel SPD

Sehr geehrter Herr Lehmann,

auf beide Fragen, die Sie mir stellen, antworte ich mit einem klaren Nein.