(...) Eine Mehrzahl der Arbeitskräfte, die in Erlangen im Bereich der Atomenergie tätig sind, arbeiten nicht für deutsche Kraftwerke, sondern sind im Exportbereich tätig. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass die Förderung von Erneuerbaren Energien auch gerade in Erlangen positive Signale für den Arbeitsmarkt liefert. (...)
(...) Grundsätzliche gehöre ich zu denjenigen, die nach einer richterlichen Genehmigung die Strafverfolgung mit dem Mittel der Online-Durchsuchung unterstützen. Hierzu finden sich auch entsprechende Regelungen in Ländern mit Demokratien, die viel älter sind als die unsere. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Nickel,
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden für eine effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität über diese wichtigen Ermittlungsinstrumente verfügen müssen. Dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Von Überwachungsstaat kann also keine Rede sein. (...)
(...) ich habe nun wirklich oft genug meine Position zum Thema VDS in diesem Forum deutlich gemacht. Diese werden auch mit zunehmender Fragenflut nicht anders. (...)