Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das ist auch in keiner Weise unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten wir aber auch bedenken, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat, dass wir uns beim Thema Lohnpolitik dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stellen müssen. (...)

(...) Weil mit unserem Koalitionspartnern CDU und CSU ein gesetzlich geregelter bundesweit geltender Mindestlohn nicht durchzusetzen ist, werden wir nun Schritt für Schritt dafür sorgen, das weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. (...)

(...) Das Thema Fremdrentengesetz und Rentenüberleitung für Übersiedler vor dem Mauerfall sorgt nicht nur bei Ihnen weiterhin für Verärgerung. Die FDP nimmt Ihre Beschwerden ernst, insbesondere weil die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Übersiedler durch den Übergang vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt. (...)