(...) Die SPD freilich beweist nicht nur in dieser Frage, daß sie eben längst keine Arbeiterpartei mehr ist. Die ganze Politik der Agenda 2010 war eine Politik der Arbeitgeberverbände und Konzernvorstände. Das Verhalten von Beck zu den Forderungen der GDL paßt dazu. (...)
(...) Die Orientierung der Vergütung der Bundestagsabgeordneten an der Vergütung der genannten Berufsgruppen wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1975 eingeführt. Die Bezüge der Bundesrichter lagen jedoch wegen der mehrfachen Nullrunden - seit 2003 gab es keine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge - ca.12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten, weshalb bis 2009 eine Anpassung in zwei Stufen beschlossen wurde. (...)
(...) Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Eichler,
Sehr geehrter Herr Klemm,
(...) Nach einer sorgfältigen Abwägung der Argumente komme ich zum Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wenig zur Lösung drängender sozialer Probleme beitragen könnte. Es würde wahrscheinlich sogar zu einer ungerechteren Verteilung bei der Finanzierung der staatlichen Sozialleistungen führen. (...)