(...) Dezember ist die Katze aus dem Sack: Auf das Wort des Ministerpräsidenten Koch kann man sich nicht verlassen. Er selbst hat die Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens an ein bedingungsloses Nachflugverbot gekoppelt - genau wie alle anderen Flughafenausbaubefürworter. (...)
(...) Mit der Möglichkeit, Raucherräume abzutrennen bzw.Außenbereiche auszubauen, haben wir auf die Wünsche von Gastwirten und Gästen reagiert, die weiterhin rauchen wollen. Da das politisch gewünschte größere Angebot an Nichtraucherplätzen erreicht worden ist, ist dies aus unserer Sicht statthaft. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
liebe Leserinnen und Leser,
(...) Ich sehe im Bereich Private-Equity (Beteiligungskapital) zunächst die Bundesregierung in der Pflicht, ein zukunftsfähiges Gesetz vorzulegen. (...) Die Kollegen äußern sich zwar in der Öffentlichkeit oft ganz vernünftig, wenn es dann aber um die konkrete Umsetzung geht, fügen sie sich jedoch der Koalitionsdisziplin. (...)
(...) was Sie schildern, ist in der Tat tragisch. Aber der Gesetzgeber kann natürlich nichts daran ändern, wenn der Zahlungspflichtige insolvent geht. Gesetzliche Regeln dagegen gibt es nicht. (...)