Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit der Föderalismusreform 1 im September 2006 sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die Länder übergegangen, so dass jetzt jedes Land für seine Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für die Besoldung und damit auch für eine Besoldungsanpassung zuständig ist. In den 16 Ländern hat es bereits vor dieser veränderten Rechtslage, insbesondere beim sog.Weihnachtsgeld (Sonderzahlung) aufgrund der Haushaltslagen Abschmelzungen bzw.Streichungen gegeben. (...)

(...) Der Rat der Stadt Delmenhorsthat einen Beschluß zum Bau einer Entwicklungsachse über Ganderkeseer Gebiet beschlossen. (...) Unterstützen Sie die von Ganderkesee gewünschte Rücknahme dieses Beschlusses? (...) Das gilt für Ganderkesee wie für Delmenhorst. (...)

(...) Landtag oder dem Bundestag angehöre. Die nähere Begründung für meine Ablehnung eines Neubaus der B 212 ist der Antwort vom 19. Dezember 2007 zu entnehmen. (...)

(...) Außerdem muss das Schienensystem erst einmal so ausgebaut werden, das die meisten Güter darüber befördert werden. Ich mache mir natürlich Gedanken darüber, was bei einem Bau der B 212n mit Delmenhorst passiert, dafür wurde ich von den Bürgerinnen und Bürgern in den Rat der Stadt gewählt und dazu gehört natürlich auch eine Analyse der Auswirkungen die Delmenhorst betreffen. Ich sage aber auch, das alles erst miteinander besprochen werden muss bevor letztendlich eine Entscheidung herbeigeführt wird und dazu gehört immer die Einbindung derer, die von dieser Entscheidung betroffen wären und das ganze muss vorher passieren, so sollten wir untereinander als Nachbarn miteinander umgehen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Interesse am Thema B 212. (...) Allerdings handelt es bei der Frage des gegenseitigen Umgangs nicht um ein landespolitisches Thema, sondern betrifft die Verwaltungsvorstände der Stadt Delmenhorst und der Gemeinde Ganderkesee. (...)