Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)

(...) Die Sicherheit der Bevölkerung hat für mich absolute Priorität und rangiert für mich vor den Interessen der Kampfhund-Besitzer. Allerdings muss natürlich differziert werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind. (...)

(...) Herrn Koch geht es leider nicht um die Bekämpfung eines Problems, sondern um das billige Instrumentalisieren eines Themas für Wahlkampfzwecke. Ich habe an Frau Merkel appelliert, dem als CDU-Bundesvorsitzende entgegen zu treten. (...)

(...) Sie sprechen ein ganz konkretes Problem an, auf das ich bereits während meiner Besuche in Lingen gestoßen bin. Bezahlbarer Wohnraum für Studenten ist knapp. Wohngemeinschaften sind zwar ein mögliches Mittel, doch reichen diese nicht aus. (...)

(...) Im Jahre 2010 sollten die Studenten dort ihren Einzug halten. Gleichzeitig laufen natürlich innerhalb der Stadt die Überlegungen für die Schaffung von Studentenwohnungen. Diese sollten in der Nähe oder im Innenstadtbereich sein. (...)

(...) Auch wenn die rot-grüne Koalition die allerbeste Wahl für Hamburg ist: Wir können nicht ganz ausschließen, dass die Wähler insgesamt uns dafür nicht die erforderliche Mehrheit geben. Alle Umfragen gehen davon aus, dass es für Schwarz bzw. (...)