(...) Die Schulen und Hochschulen gehören grundsätzlich in Trägerschaft der öffentlichen Hand, die Aufwendungen müssen über Steuern von allen getragen werden. Deshalb sind Studiengebühren generell der falsche Weg. Wir werden die Studiengebühren in Hessen, wenn wir an der Regierung beteiligt sind, wieder abschaffen. (...)
(...) Interessanterweise sind es dieselben Personen (federführend Prof.Rürup, ehemaliger Vorsitzender gleichnamigen Kommission, die die Vorschläge für die rot-grüne Rentenreform entwickelt hat), die vor einigen Jahren die Privatisierung der Alterssicherung vorangetrieben haben. Heute geriert sich der ehemalige Brandstifter als Feuerwehrmann, wenn der Scharlatan darauf hinweist, was er immer schon wusste: die Riesterrente wird auf die Grundsicherung angerechnet und lohnt sich deswegen gerade für Geringverdiener nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Muhammet,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich war vor vielen, vielen Jahren Initiator des Durchfahrtsverbots und der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Lothar Klemm hat es dann angeordnet. Ich bedauere auch sehr, dass das Durchfahrtsverbot unzureichend kontrolliert wird; das hat auch etwas mit der schlechten Personalsituation der Polizei zu tun. Dass gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen wird, hat -so glaube ich - nichts mit der Beschilderung zu tun; es wird eher wissentlich dagegen verstoßen, befürchte ich. (...)
(...) Öffentliche Ausschreibungen müssen für Klein und Mittelbetriebe wieder machbar sein. Die Tendenz große Ausschreibungspakete zu schnüren führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten und in der Folge zu unnötigen Schwierigkeiten der Klein und Mittelunternehmen. Ich halte hier ein hohes Sparpotential für möglich, bei in der Abfolge ein wesentlich erhöhtes Arbeitsaufkommen. (...)