(...) bei den von Ihnen angesprochenen Themen hätte ich keinerlei Probleme meine Gewissensentscheidung mit der Parteimeinung in Einklang zu bringen. Wie dargelegt im Parteiprogramm der LINKEN bin auch ich der Auffassung, dass in Hamburg auf keinen Fall ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen sollte und bin auch gegen eine weitere Elbvertiefung. (...)
(...) Das Land Hessen als Bauherr von Landesstraßen geht in aller Regel nicht daher und verfügt Ortsumgehungen. Im Gegenteil sind die Wünsche nach Ortsumfahrungen in ganz Hessen wesentlich umfänglicher als die finanziellen Mittel hierfür. Wenn diese Ortsumfahrung vor Jahren beantragt wurde und nunmehr Mittel dafür bereitgestellt sind, ist es nicht Sache des Landes plötzlich einen Rückzieher zu machen und die Mittel wieder einzusammeln. (...)
(...) Natürlich darf es nicht sein, dass intelligente Kinder mangels Finanzkraft der Eltern nicht vernünftig gefördert werden. Die SPD im Landkreis Peine will Kindern aus einkommensschwachen Familien helfen und hat für 2008 ein Programm zur finanziellen Unterstützung von Schulübergängern entwickelt. Nicht berücksichtigt dabei sind allerdings die Fahrtkosten für Schüler der Oberstufen. (...)
(...) die ursprüngliche Intention der Lockerung des Ladenschlussgesetzes am Sonntag für Tourismus-Standorte war es, dem Tagestouristen den Kauf von Souvenirs und dem frisch anreisenden Urlauber die Füllung seines Kühlschranks zu ermöglichen. (...) Ich bin eindeutig gegen diese Entwicklung, weil die zusätzliche wirtschaftliche Belastung für kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen ist. (...)
(...) ich lehne die Ausweitung von Sonntagsöffnung ab. Es liegt in Hannover bisher erst ein einziger Antrag auf Ausweitung als Tourismusort vor und ich gehe davon aus, dass der abgelehnt wird. (...)
(...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)