(...) ich habe gegen die Diätenerhöhung gestimmt, weil daran auch die Abgeordneten-Altersversorgung gekoppelt war. Zwar hat es hier leichte Korrekturen gegeben, aber ich finde, dass gerade die Altersversorgung zu "üppig" ausgestattet ist. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Wie das statistische Mittel zeigt kommen 20 % zurück zur Hauptschule und machen dort gute Abschlüsse. Die CDU wird zukünftig der Hauptschule mehr Praxisorientierung geben. Damit wird sicher dem Umstand Rechnung getragen, dass es eben auch mehr haptisch veranlagte Menschen gibt, die darüber eben auch gute Lernerfolge erzielen. (...)
(...) die nach Aussagen des Deutschen Richterbundes große Zahl fehlender Richter und Staatsanwälte in unserem Lande einerseits und die Flut der Jura-Studenten andererseits mögen einen dazu veranlassen, über "günstigere" Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsalternativen nachzudenken. (...) Das deutsche Richtergesetz sieht aus gutem Grund vor, dass die Befähigung zum Richteramt nur erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium mit der ersten Prüfung und ein anschließendes Referendariat mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. (...) Die Arbeit von Richterinnen und Richtern sollte also in der Hand gut qualifizierter Volljuristen bleiben - so viel sollte uns unser Rechtsstaat wert sein. (...)
(...) Dazu müssen alle Mittel des Staats genutzt werden, sowohl die Anreizsysteme als auch die ordnungspolitischen Rahmenrechtlinien: Das heißt, wir brauchen ein Steuersystem, dass die tatsächlichen ökologischen Folgekosten von Produkten einpreist und so den unbedenklichen, regionalen Produkten den berechtigten Wettbewerbsvorteil einräumt. Da die Mühlen der "großen Politik" bekanntlich sehr langsam mahlen und es erhebliche Widerstände gegen solche Positionen gibt, finde ich Initiativen, die Regionalwährungen wie den "Chiemgauer" einführen, sehr unterstützenswert, denn Regiogeld fördert nachhaltige, regionale Wirtschaftskreisläufe. Daher bin ich ein großer Fan der Initiative, die den "lunar" als Regionalwährung in Nord-Ost-Niedersachsen einführen will. (...)