Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der Tat, die von Ihnen gestellte Frage ist wichtig. Derzeit befinden wir uns in einem intensiven Meinungsbildungsprozess, wie diese Frage aus ordnungspolitischer, finanzieller und in jeder Hinsicht sozial gerechter Perspektive gelöst werden kann. Ihr Schreiben bestärkt mich in der Ansicht, dass die Politik hier möglichst bald, unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie der politischen Mehrheitsverhältnisse, zu ersten Lösungen kommen muss. (...)

(...) die Streichung des Paragraph 3 im Artikel 13 des verabschiedeten Entwurfs der Rom-I-VO ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags in den Endverhandlungen im Rat der Europäischen Union. Über die Rom-I-VO bestanden erhebliche Meinungsdifferenzen vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien, so dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten. (...)

Sehr geehrter Herr Leitl,

Frau Schäfer dankt Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Verbrennung neapolitanischen Mülls in Pirmasens. Sie wird Ihnen in Kürze postalisch eine Antwort hierzu zukommen lassen.

(...) Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen und bin ebenfalls der Meinung, dass der italienische Müll nicht in Pirmasens verbrannt werden sollte. Des Weiteren sollte man, auch wenn die Region Neapel sehr stark unter den großen Müllmengen leidet, generell davon absehen, den Müll quer durch ganz Europa zu transportieren. (...)

(...) Zum Thema Windenergiepark ist folgendes anzumerken: Der in der Beratung befindliche Flächennutzungsplan für Darmstadt sieht eine Fläche für einen Windenergiepark zwischen Arheilgen und Wixhausen (GSI) vor. Diese Fläche ist zwar umstritten, aber ich glaube, dass nach der Landtagswahl das von allen Beteiligten entspannter gesehen wird. (...)