Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der vom Deutschen Bundestag bereits vor geraumer Zeit ratifizierte, aber wegen der fehlenden Ratifizierung durch Frankreich und die Niederlande bisher nicht in Kraft getretene Vertrag über eine europäische Verfassung würde das Grundgesetz nicht ablösen. Er fasst die bestehenden vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zusammen und modifiziert sie, ändert aber nichts an der Stellung der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge und geht nicht den Schritt zur (Bundes-) Staatlichkeit der EU. (...)

(...) das Rauchverbot in der Gastrononmie ist, wie Sie richtig beschrieben haben, ein umstrittenes Landesthema. (...) Das Beispiel Irland hat gezeigt, dass sich ein neues Publikum, vornehmlich Familien nun eher entscheiden, auch einmal in ein Lokal Essen zu gehen. (...)

(...) Wir haben daher dem Wunsch nach einem strikteren Nichtraucherschutz entsprochen und einstimmig die derzeit gültige Fassung beschlossen. (...) Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand kommt, wenn sich die negativen Folgen, die Sie schildern, bewahrheiten. (...) Lassen Sie uns bei diesem Thema im Gespräch bleiben und sehen, was möglich ist, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat. (...)

Sehr geehrte Frau Schoppe,

(...) Nach dieser Erklärung unterstützen die deutschen Forschungseinrichtungen die neuen Möglichkeiten der Wissensverbreitung über das Internet und beabsichtigen, ihre "Forscher und Stipendiaten dazu anzuhalten, ihre Arbeiten nach dem "Prinzip des offenen Zugangs" zu veröffentlichen". Aufgrund dessen hält die Bundesregierung ein die deutschen Forschungseinrichtungen entsprechend verpflichtendes Gesetz nicht für erforderlich. (...)