Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Parlamentsbeschluss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie vom Mai 2005 sieht in der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vor, dass Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu gelten hat. Eine Trennung des Bereitschaftsdienstes, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, in eine aktive und eine inaktive Bereitschaftszeit, hat das Europäische Parlament abgelehnt. (...)

(...) zu Beginn der Amtszeit des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war Hamburg die deutsche Hauptstadt des Verbrechens. Jetzt ist Hamburg 22 % gefährlicher als damals, hierbei spielt die Jugendkriminalität eine entscheidende Rolle. (...)

(...) sie sehen das vollkommen richtig. Aktuell ist die Bundesregierung, ebenso wie unsere Landregierung auf dem Weg die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. In Niedersachsen wurden 2002 noch 2,95 Mrd. (...)

(...) Für eine CDU geführte Landesregierung gilt nach der Wahl, wir werden die Möglichkeit von Neugründungen von Gesamtschulen in Niedersachsen zulassen. Das Schulgesetz wird entsprechend geändert werden. (...)

(...) Mit dem Elterngeld, der schrittweisen Verbesserung der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder der Beitragsfreiheit für Kitas in Rheinland-Pfalz sind wir auf dem Weg hin zu mehr Familienfreundlichkeit – allerdings noch lange nicht am Ziel. (...)