Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Naumann
Antwort 03.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Dies darf allerdings nicht auf Kosten Hamburgs geschehen. In Fragen der Gewerbesteuer setze ich auf Kooperation, denn wir können weder Berlin noch Norderstedt einen bestimmen Gewerbesteuersatz vorschreiben. Aber in diesen Fragen wird es auch helfen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Wowereit und ich einen guten politschen Kontakt haben. (...)

Portrait von Christian Rüß
Antwort 31.01.2008 von Christian Rüß Kusch

(...) Ihre Schüler sollen mit allen anderen nun die sogenannte Stadtteilschule besuchen, die bis zum Abitur führen soll. Daneben soll (vorerst) das Gymnasium erhalten bleiben. Sicher ist zunächst: die Umstellung wird erst einmal teuer, und sie wird alle Kräfte von Lehrern und Verwaltungen lange Zeit extrem binden. (...)

Portrait von Herbert Otten
Antwort 31.01.2008 von Herbert Otten Kusch

(...) Unsere Partei wird seit Wochen vom Abendblatt und der Hamburg-Reaktion der Bild-Zeitung ignoriert. (...) Es sieht fast so aus, als befürchtete die Springer-Presse, wir würden der CDU bei der Bürgerschaftswahl zu viele Stimmen abnehmen. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 04.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Wer jetzt die Rhetorik Roland Kochs zum Thema macht, nicht aber die Inhalte seiner Kampagne, unterschätzt die Intelligenz der hessischen Wähler. Wer dann nach Kochs de facto Niederlage (minus 12 Prozent!) plötzlich auf Distanz geht, darf sich nicht wundern, dass ihm von den eigenen Parteifreunden Opportunismus vorgeworfen wird. (...)

Frage von klaus l. • 31.01.2008
Frage an Axel Berg von klaus l. bezüglich Finanzen
Portrait von Axel Berg
Antwort 12.03.2008 von Axel Berg SPD

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die Mehrwertsteuererhöhung ist also eine schwarze Kröte, die die SPD schlucken musste. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, der Arbeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)

Portrait von Christian Maaß
Antwort 05.02.2008 von Christian Maaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich habe bereits an dieser Stelle ausführlich dargestellt, warum ich der Auffassung bin, dass die Bezirksversammlungen am besten und sachkundigsten entscheiden können, ob eine Fläche sich als Hundefreilauffläche eignet oder nicht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Entscheidungen der demokratisch gewählten Bezirksversammlungen und Ortsausschusse zu kontrollieren und kommentieren - schon gar nicht, wenn die Beschlüsse einstimmig ergangen sind, wie in Eimsbüttel. (...)