Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Faninger,

(...) Natürlich brauchen wir auch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. (...) Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Esel,

Ihre Frage vom 20.02.2008 ist mittlerweile beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Auch die Führungsebene der Aktioncourage e.V. hat sich wiederholt damit hervorgetan, parteipolitische Polemik zu verbreiten: So sei die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der CDU/CSU eine „menschenverachtende law-and-order-Politik“, die ein von „Überfremdungsängsten geprägtes Zuwanderungsverhinderungsgesetz“ und einen „Katalog flüchtlings- und asylpolitischer Grausamkeiten“ hervorgebracht habe. (...)

(...) Eine ehrliche Kriminalitätsbekämpfung darf Gewalttaten oder kriminelles Verhalten nicht anhand der vermeintlichen Herkunft der Täter gegeneinander aufrechnen. Jede Straftat ist als solche zu ahnden. (...)

(...) Sie sind offenbar der Auffassung, die mit der Übersiedlung oder Flucht in die Bundes­republik verbunden gewesene Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft führe dazu, dass in der ehemaligen DDR zurückgelegte Beitragszeiten nur noch unter Anwendung des FRG für die Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Diese Auffassung teile ich nicht, denn dabei wird übersehen, dass für die Anwendung der einschlägigen Bestim­mungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung ist. So stellt die für die Anerkennung von Beitragszeiten im Gebiet der ehema­ligen DDR (und im Gebiet des Saarlands vor dessen Beitritt zur Bundesrepublik) maßge­bende Regelung in § 248 Absatz 3 SGB VI grundsätzlich nicht auf die Staatsangehörigkeit ab, sondern darauf, dass Beiträge im Herkunftsgebiet zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach den „vor Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvor­schriften“ gezahlt worden sind. (...)