Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.
Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.
Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen: keine Absprachen, Koalitionen oder Projekte.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
