
(...) ich bin selbst gespannt, ob sich die Große Koalition heute auf eine erneute Abwrackprämie einigen wird(...)
(...) ich bin selbst gespannt, ob sich die Große Koalition heute auf eine erneute Abwrackprämie einigen wird(...)
(...) nämlich dass es durch mich zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung der Automobilbranche gegeben hat (...)
(...) Die Mittel für den ÖPNV werden um 2,5 Mrd. € aufgestockt, weitere 5 Mrd. € fließen an die Bahn. (...)
(...) Im bestehenden System wird die bisher bekannte „Umweltprämie“ des Bundes für den Erwerb von E-Fahrzeugen als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. (...)
Der Bundestag muss zur nächsten Bundestagswahl kleiner werden. Dass dies gelingt, ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen. Ich setze mich für einen Kompromiss ein, der eine maßvolle Reduktion der Wahlkreise bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgleichsmandate beinhaltet