Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 17.09.2025
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Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD mit dem festgeschriebenen Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein

Frage von Nils T. • 16.09.2025
Rente, Krankenkasse, Pflege - Wo bleiben die Reformen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde.

Frage von Johannes D. • 16.09.2025
Haben sie vor den Genozid im Gazastreifen zu stoppen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 19.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.