Antwort 07.11.2025 von Martin Günther Die Linke
Ich werde so oft, wie nötig in Brüssel/Straßburg sein und so viel, wie möglich aber auch zu Hause in Bernau/Brandenburg sein.
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Antwort 11.11.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.
Antwort 14.10.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr B.,
Antwort 09.10.2025 von Hülya Düber CSU
Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.