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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Peter B. • 03.07.2023

Im Bezug auf Ihre Antwort vom 5.6. und der jetzigen totaler Blockade d. "Ampel", sind Sie bereit d. UA-Cum-Ex-Antrag vom April 2023 so zu "revidieren", dass es der Mehrheit im B-tag politisch passt ?

Antwort von Matthias Hauer

CDU • 06.07.2023

Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Frage von Leo M. • 01.07.2023

Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 04.07.2023

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes

Frage von Leo M. • 01.07.2023

Sind Sie der Meinung, dass Lobbyismus eine potenzielle Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.07.2023

in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.