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Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.

Es wird sich zeigen, in welchem Umfang die Vorhaben des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode realisiert werden können, da der Haushalt angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unter fiskalischem Vorbehalt steht.