Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Dass aktuell versucht wird, die zurecht ausgelaufene Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ("freiwillige Chatkontrolle") in einer zweiten Lesung im EP wiederzubeleben, obwohl es in der ersten Lesung keine Mehrheit dafür gab, ist ein formal ungewöhnlicher Vorgang und inhaltlich deutlich abzulehnen.
Antwort 03.08.2026 von Sascha Wagner Die Linke
Es ist schwer, ein bereits von der Kommission auf den Weg gebrachtes Vorhaben zu stoppen.
Antwort 28.07.2026 von Jan Christian Fritz Bauer CDU
Die von Ihnen angesprochene Chatkontrolle wird derzeit auf europäischer Ebene beraten. Als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags entscheide ich darüber zwar nicht unmittelbar, dennoch kann ich gut nachvollziehen, dass das Vorhaben viele Menschen beschäftigt.
Antwort 11.08.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung des Bundesministeriums, die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. zu Ende 2026 zu kündigen, sehe ich mit großer Besorgnis.
Antwort 24.07.2026 von Wiebke Winter CDU
Queere Jugendliche brauchen Schutz und Beratung. Förderung muss sich aber für alle Träger nach Bedarf, Qualität, Reichweite und Steuergeldeinsatz richten.