Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Severin S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Edelhäußer, Sie sind stelv. Präsident vom VdRBw. Unterstützen Sie d. Vorschlag des VDB, dass beorderte Reservisten Waffenbesitzkarten für außerdienstliches Training bekommen sollen?
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort 20.05.2026 von Ralph Edelhäußer CSU

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu dieser Frage auf abgeordnetenwatch.de nicht in meiner Funktion als stellvertretender Präsident des Reservistenverbandes äußern möchte und kann

Frage von Reinhard S. • 20.05.2026
Sehr geehrter Herr Frey Bitte erklären Sie mir, an, welchen europarechtlichen Vorgaben in Deutschland, die PKW Maut bisher gescheitert ist-andere EU Länder haben doch auch eine PKW Maut
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Der entscheidender Punkt für das Scheitern bei der deutschen Pkw-Maut war das Ziel, deutsche Autobahnfahrer nicht zu belasten. Dieses Ziel war unvereinbar mit dem europäischen Diskriminierungsverbot.

Frage von Justin M. • 20.05.2026
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Ab welchem Jahresgehalt gilt man für Sie bzw. die SPD als reich — und halten Sie 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen für Ledige wirklich für Wohlstand?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael Josef P. • 20.05.2026
Sehr geehrte Frau MdB von Storch, gibt es für Sie 1. nicht verhandelbare "Essentials" UNSERER sozialen Marktwirtschaft ? & 2. unbedingte Treue zum Berufsbeamtentum für aktive Beamte und Beamte i.R. ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD

Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten und die erworbenen Ansprüche auf Pensionen sind rechtlich geschützt.

Frage von Michael E. • 20.05.2026
Wie soll der konzernsitz der Telekom auch nach Fusion us Geschäft in Bonn bleiben und wie steht es atbeisoläte bei zum Vetkauf stehenden unternehmen des DB konzerns wie dB Services und DB Flinkster
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 29.05.2026 von Marja-Liisa Völlers SPD

Die Kritik besteht aktuell darin, dass bei der Gründung einer neuen transatlantischen Holdinggesellschaft die staatlichen Anteile verwässert werden und unter die kritische Schwelle von 25 Prozent sinken könnten. Als SPD-Fraktion haben wir diesen Punkt genau im Auge.