Frage von Nicole T. • 05.06.2025

Antwort von Markus Ferber CSU • 12.06.2025
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.
ie SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten