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Hinsichtlich der vorgeschlagenen jährlichen Abgasuntersuchungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen.

Abgeordneter besucht Häftling in der Untersuchungshaft

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Abgeordneter zu Vorgängen der Verwaltung, die im Petitionsausschuss anhängig sind, keine Auskünfte geben kann

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach dem Dublin-Verfahren ist Rumänien für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland.