Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.
Antwort ausstehend von Anna Bauseneick CDU
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU