Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Sütterlin-Waack
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack
CDU
• 03.03.2014

(...) Die Sorgen und Befürchtungen, die viele Bürger mit dem Thema gentechnisch veränderter Pflanzen verbinden, kann ich nachvollziehen. Gentechnik ist noch immer eine Technologie in den Kinderschuhen, die ständig kritisch hinterfragt werden muss, die aber auch meiner Meinung nach große ökologische wie ökonomische Potentiale in sich birgt. Es gibt bis dato keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass Gentech-Pflanzen eine unmittelbare Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellen. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 04.03.2014

(...) Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, ob der Genmais zugelassen wird oder nicht, sondern es handelte sich um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im EU-Ministerrat dagegen zu entscheiden. In unserer Koalition, wie in jeder Koalition, gilt aber für Anträge der Opposition, welche von einem Koalitionspartner nicht unterstützt werden (in diesem Fall der CDU), dass diese von der ganzen Koalition abgelehnt werden. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 05.03.2014

(...) Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag in der Vereinbarung wider, dass kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt wird, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht durch die Unterstützung von Oppositionsanträgen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 26.02.2014

(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)

Portrait von Rainer Spiering
Antwort von Rainer Spiering
SPD
• 03.03.2014

(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)

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