Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sönke S. • 25.02.2014
Antwort von Sabine Sütterlin-Waack CDU • 03.03.2014 (...) Die Sorgen und Befürchtungen, die viele Bürger mit dem Thema gentechnisch veränderter Pflanzen verbinden, kann ich nachvollziehen. Gentechnik ist noch immer eine Technologie in den Kinderschuhen, die ständig kritisch hinterfragt werden muss, die aber auch meiner Meinung nach große ökologische wie ökonomische Potentiale in sich birgt. Es gibt bis dato keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass Gentech-Pflanzen eine unmittelbare Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellen. (...)
Frage von Monika B. • 24.02.2014
Antwort von René Röspel SPD • 04.03.2014 (...) Bei der konkreten Abstimmung im Bundestag ging es nicht darum, ob der Genmais zugelassen wird oder nicht, sondern es handelte sich um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im EU-Ministerrat dagegen zu entscheiden. In unserer Koalition, wie in jeder Koalition, gilt aber für Anträge der Opposition, welche von einem Koalitionspartner nicht unterstützt werden (in diesem Fall der CDU), dass diese von der ganzen Koalition abgelehnt werden. (...)
Frage von Katja R. • 23.02.2014
Antwort von Ute Vogt SPD • 05.03.2014 (...) Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag in der Vereinbarung wider, dass kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt wird, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht durch die Unterstützung von Oppositionsanträgen. (...)
Frage von Susanne G. • 22.02.2014
Antwort von Christian Schmidt CSU • 23.05.2014 (...) In der Tat gibt es viele Vorurteile über die Landwirtschaft. Als (...)
Frage von Ralf C. • 22.02.2014
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 26.02.2014 (...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)
Frage von Thilo Meyer zu E. • 22.02.2014
Antwort von Rainer Spiering SPD • 03.03.2014 (...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)