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Sehr geehrter Herr Degen,

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen zusichern, dass ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion der Ansicht sind, dass es eines finanziellen Anreizes bedarf, um emissionsarmen Antriebstechnolgien wie der E-Mobilität rasch zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb wollen wir auch die Kfz-Steuer reformieren und nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenzieren. So würden alle E-Mobile entlastet, auch solche, die als landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zugelassen sind. (...)

(...) Die Landwirtschaft muss als Reaktion auf Globalisierung und technischen Fortschritt ständig ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. (...) Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. (...) Mit den flankierenden Regelungen für Saisonarbeitnehmer wurden den Beschäftigten in der Landwirtschaft faire Arbeitseinkommen gesichert, gleichzeitig kann den landwirtschaftlichen Betrieben der sanfte Übergang zum gesetzlichen Mindestlohn gut gelingen. (...) Eine Analyse der Auswirkungen geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns, auf die Wettbewerbsfähigkeit der gärtnerischen Produktion ist sehr komplex. (...)

(...) Die neue Mindestlohnregelung muss natürlich kontrolliert werden, und das geschieht unter anderem mithilfe von Dokumentationspflichten. (...) Wir werden diese Fallsammlung dem Bundeskanzleramt zur Verfügung stellen. (...)

(...) Der Autor der Studie Prof. Blaha plädiert für eine Mischung aus sofortigem Verzicht bei guter Beratung und Schulung und einen Systemwechsel durch verbesserte Tierhaltung. (...)