Antwort 20.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.
Deshalb ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass das IFG erhalten bleibt, damit politische Entscheidungen auch weiterhin transparent und demokratisch kontrollierbar bleiben.