Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Polizei besser ausstatten. Schnellere juristische Konsequenzen. Mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum.

Internationaler Austausch stärkt Toleranz, interkulturelle Kompetenzen und Verständnis für einander.

Für den Teil, welcher in meiner Heimatstadt ist, haben wir uns so verständigt, das primäre Vorschlagsrecht zu Ausgestaltung der Vorschläge/Anträge in die Hände derer zu legen, die auch direkt betroffen sind. Also im Klartext, wenn ein Betreiber einen Windpark eröffnen will, so müssen alle beteiligten Ortschaften in der jeweiligen Zone an einen Tisch und dort wird entschieden, wie groß, wie hoch, wie laut usw der Park werden darf.

Eine Kürzung der Rettungsstützpunkte steht nicht zu Debatt, ggf. bei Vorhandensein von ausreichend Personal sogar ein weiterer Ausbau, um die Absicherung im Bedarfsfall weiterhin sicherzustellen.

Wenn das Ziel ist, die Kommunen in Sachsen-Anhalt spürbar und dauerhaft zu entlasten, halte ich eine Erhöhung der FAG-Masse um 10 bis 15 Prozent für politisch und finanziell gut begründbar.