Frage von Dr. Heiko Z. • 22.03.2024

Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
Einem Unternehmen, das Milliarden an Steuern zahlt und ebenfalls Milliarden in die Forschung steckt, als Staat einfach so 200 Millionen Euro wegzunehmen – ganz gleich ob man das eine Teilenteignung oder direkt Diebstahl nennt: Mit guter und umsichtiger Politik hätte ein solcher Vorgang nichts zu tun
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Legalisierung von Cannabis vor, um Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchsetzen zu können. Darüber hinaus ist keine Legalisierung von psychoaktiven Substanzen vorgesehen.
Viele meiner Bedenken haben sich leider zwischenzeitlich bewahrheitet.
Sehr geehrte Frau H.,