Frage von Eva R. • 28.08.2025

Antwort von Carolina Trautner CSU • 05.09.2025
Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.
Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.
Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.