
Antwort 13.04.2026 von Josef Heisl CSU
Als Landtagsabgeordneter habe ich leider keinen direkten Einfluss auf Abstimmungen im Deutschen Bundestag.

Als Landtagsabgeordneter habe ich leider keinen direkten Einfluss auf Abstimmungen im Deutschen Bundestag.
Mit diesem Ansatz wollen wir zwei Dinge zusammenbringen: Solidarität und eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich möchte auch betonen, dass ich die Abschaffung der Mitversicherung ablehne. Hierbei handelt es sich um ein ursolidarisches Konzept.
Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form unterstützt vor allem Ehepaare, bei denen das Einkommen besonders ungleich verteilt ist.
Eine Reform des Ehegattensplittings muss natürlich so ausgestaltet sein, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht gewährleistet bleibt.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.