Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia M. • 17.06.2026
Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 17.06.2026
Werden Sie bei anstehenden Abstimmungen zum Recht auf Bargeldverwendung im Sinne der Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“ entscheiden?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Jochen T. • 17.06.2026
Warum wurden die Bauernproteste nicht gleich behandelt, wie die Demos gegen Rechte AFD Patrioten in Gießen, so hatten die Bauern doch auch klar illegal unter Zuhilfenahme der Traktoren blockiert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Frauke B. • 17.06.2026
Was passiert, wenn Sie die 100 000€ Grenze für Kinder pflegebedürftiger streichen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 21.06.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Frauke B. • 17.06.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen von Frau Warken?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 22.06.2026 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.

Frage von Rebekka N. • 17.06.2026
Wie verhalten Sie sich zum Lieferkettengesetz und warum denken Sie, dass das gut für alle Menschen ist?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU