Ihre Sorge, dass im kommenden Haushaltsjahr Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeschichtet werden könnten, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln erfolgt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.10.2026 von Daniel Bettermann SPD
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD
Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten eine zügigere Umsetzung für möglich, dafür wollen wir mit Expert*innen aus anderen Städten zusammenarbeiten.
Antwort ausstehend von Niklas Schenker Die Linke
