(...) Ich rauche selbst (und das gern) und freue mich, wenn ich das in einer Kneipe tun kann. Für den Schutz der Nichtraucher/innen lasse ich mich dafür auch gern in ein Nebenzimmer "abschieben" :-) . (...)
(...) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen, nur um den Beweis einer vermeintlichen "Regierungsfähigkeit" anzutreten, jede noch so große Kröte zu schlucken. Damit würden wir genauso beliebig und substanzlos werden wie es die Grünen spätestens mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg geworden sind. (...)
(...) Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages. (...)
Sehr geehrter Herr Bungarten,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
(...) Der Gesetzgeber hat nun jedem Bürger ein Mitspracherecht bei der Weitergabe seiner Daten eingeräumt. Damit er dieses wahrnehmen kann, ist er darüber zu informieren. (...)
(...) Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler Menschen ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und ist Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. (...)
