Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrike M. • 27.09.2024
Warum müssen in 🇩🇪 5 Mio (84 %) Angehörige kostenlos von überwiegend Frauen gepflegt werden,was tun sie gegen die Altersarmut ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von David S. • 27.09.2024
Ich möchte den Linken bei einem vernünftigen Wahlprogramm für die BTW 2025 helfen, wo kann ich mich hinwenden?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.10.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.

Frage von Claus S. • 27.09.2024
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Wird Ihre Fraktion jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen, damit diese prüft, ob der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC unter Wert erfolgt ist und somit gegen EU-Beihilferecht verstößt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Georg T. • 27.09.2024
Aus welchen Gründen und mit welcher Argumentationkette, durch wen vorgebracht, sind die Strafen aus dem ersten Entwurf des Bundeswaldgesetzes geflogen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 19.03.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Streichung der Strafen für zu umfangreiche Abholzung und der Einschränkungen für Waldfahrzeuge aus dem Entwurf des Bundeswaldgesetzes von November 2023 war das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den verschiedenen Bundesressorts.

Frage von Wilfried M. • 26.09.2024
Sehr geehrter Herr Mayer, stimmt es denn, dass die CSU im Rechtsausschuss nicht Herrn Söders Idee unterstützt(1)? Aus welchem Sach-/ Rechtsgrund handeln Sie so?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL hat während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im September 2024 den Erlass von noch offenen Bußgeldern gegen natürliche und juristische Personen angekündigt, die während der Covid-19-Pandemie aufgrund des Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen auferlegt worden sind