Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Teilnehmer am Forum,

vielen Dank für Ihrer Anfragen, die ich gerne in meiner nächsten

Bürgersprechstunde

am Mittwoch, den 07.02.2007

von 16:30 Uhr bis 18:30 Uhr

in 77933 Lahr, Marktstraße 32

(...) Die Ausländerpolitik und deren Vollzug ist jedoch Sache der Innenbehörde; die Bezirke haben insoweit keine Zuständigkeit. Auf der Landesebene hat sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einstimmig hinter den Beschluß der Innenministerkonferenz gestellt, auch Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuführen, sofern diese kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten können. Diese Haltung entspricht auch meiner eigenen Überzeugung. (...)

(...) zunächst alles Gute zum Neuen Jahr! Und selbstverständlich stehe ich Ihnen auch in diesem Jahr gerne wieder zu einem Interview bereit! (...)

(...) Ferner war für uns bei all diesen Vorschlägen nicht akzeptabel, dass sich die Krankenkassen oder eine hierfür zuständige Kontrollbehörde als „Schnüffelpolizei“ betätigen, in sehr private Bereiche der Versicherten eindringen und sich in die freiwillig gewählte Lebensweise des Bürgers einmischen müssten. Dies soll und kann nicht das Ziel einer freiheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung sein, die auf Aufklärung und Einsicht der Bürger setzt. (...)

(...) Dessen war sich schon die rot-grüne Bundesregierung bewusst und deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit das sogenannte „Ankerländerkonzept“ auf den Weg gebracht, wonach Deutschland Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika oder eben China eine andere Rolle zukommen lässt als beispielsweise den Staaten in Subsahara-Afrika. Unsere Kooperation mit China hat sich verändert und modernisiert, sie konzentriert sich auf die Vermittlung von Know-how, und zwar vor allem in Bereichen Umweltschutz, erneuerbare Energien, Aufbau der Marktwirtschaft, Abfallentsorgung und Transport. Bei den finanziellen Mitteln, die China neben der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Kredite zu marktnahen Konditionen. (...)

(...) Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China lässt sich konzeptionell mit dem Anliegen begründen, so genannte „Ankerländer“ zu unterstützen. (...) China spielt außerdem eine Schlüsselrolle in Hinsicht auf das Erreichen der so genannten Millenium Development Goals der Vereinten Nationen. (...)