Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So halte ich Ihre Diagnose eines „grassierenden Überwachungswahns“ für wenig objektiv und in der Sache übertrieben. Auch Ihre Befürchtung, wir steuerten auf einen „totalitären Überwachungsstaat“ zu, erscheint mir unnötig dramatisiert. Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, stellen Sie die Existenz einer terroristischen Bedrohung für unser Land implizit in Frage und unterstellen, diese diene nur als Vorwand für willkürliche Gesetzesverschärfungen. (...)

(...) Ich stehe bereits in engen Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland Herrn Johannes Rink und habe ihm den Gesetzentwurf zugeleitet. (...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...)

(...) Februar. Vielleicht wäre es besser, wenn Du statt eines Artikels gegen mich die Rede von mir läsest. Als Anlage bekommt Du sie vollständig. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Bei der Gesundheitsreform war es den Fachleuten und -experten unserer Fraktion selbstverständlich möglich, sich rechtzeitig mit den Änderungen zu befassen und ihre Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Das war die Basis für meine Abstimmung im Deutschen Bundestag. (...)