Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus E. • 11.11.2025
Herr Bernhard wissen Sie als Anwalt nicht, dass GEZ Verweigerer nicht ins Gefängnis kommen, sondern nur in Erzwingungshaft , wenn der Schuldner dies beantragt, wie bei allen anderen Schuldner auch?
Marc Bernhard
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Johanna K. • 11.11.2025
Weshalb möchten sie und die Grünen, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Daniel Lede Abal
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Kaczmarek, werden Sie sich im Haushalt 2026 konkret für eine massive Erhöhung der ME/CFS-Forschungsmittel einsetzen und damit ein Zeichen für Hoffnung und Menschlichkeit setzen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort ausstehend von Oliver Kaczmarek SPD
Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Oest, werden Sie sich im Forschungsausschuss aktiv für eine deutliche Erhöhung der ME/CFS-Forschungsgelder einsetzen – nicht nur mit Worten, sondern mit echter Hoffnung für uns Betroffene?
Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Frage von Manfred F. • 11.11.2025
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Wie stehen Sie zur Weiterführung der Säule II des CanG und damit zu möglichen Modellprojekten der legalen Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken und der Erhebung valider Daten des Konsumverhaltens?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge* einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.