Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2007 von Ulrike Merten SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2007, in der Sie mich nach dem aktuellen Stand gefragt haben. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es das Wehrrechtsänderungsgesetz bis jetzt noch nicht in die Parlamentarischen Beratungen geschafft hat. Das Bundesministerium der Verteidigung und die SPD-Bundestagsfraktion vertreten bezüglich einiger Artikel des Gesetzes noch unterschiedliche Auffassungen. (...)
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD
Antwort 12.07.2007 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD
Sehr geehrter Herr Bischof,
Antwort 13.08.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) Abgesehen davon erfüllen Steuern in der Hauptsache andere Zwecke, zum Beispiel eine Vielzahl von solidarischen Umverteilungszwecken, fiskalische Zwecke wie die Finanzierung des Sozialstaatsziels und Lenkungszwecke. Die Steuern, die Sie zahlen, tragen also lediglich zu einem verschwindend geringen Anteil zur Finanzierung von Politikerpensionen bei. Vielmehr kommen sie ausschließlich der Allgemeinheit zu Gute. (...)
Antwort 13.07.2007 von Peter Danckert SPD
(...) Die Überlegungen des Innenministers sind völlig unakzeptabel. Im Spiegel-Interview vom 09. (...)