(...) Weitere Schritte vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform sind die 2. und 3. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. (...) Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. (...)
(...) für mich ist das Grundgesetz der Maßstab. Ich halte "hierarchische Demokratie" für kompletten Unfug. (...)
Sehr geehrter Herr Marquardt,
(...) In die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts hat DIE LINKE die Forderung nach Erhöhung des Mindestunterhaltes für Kinder eingebracht und die Gleichstellung geschiedener und nichtehelicher Eltern beim Unterhalt gefordert. (...)
(...) B., dass beide Eltern verpflichtet sind, dem Kind und dem jeweils anderen Elternteil den ungestörten Kontakt zueinander zu ermöglichen bzw. die Erziehung des Kindes nicht zu verhindern. Verhindert jedoch ein Elternteil, so wie wohl auch in Ihrem persönlichen Fall, dies, dann gefährdet er/sie in der Regel das Wohl des Kindes und missbraucht sein elterliches Sorgerecht. (...)