Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darüber hinaus möchte ich auch mal Eines klarstellen: Die Vorratsdatenspeicherung mit Stasimethoden gleichzusetzen, wie es auch hier auf abgeordnetenwatch mehrfach geschehen ist, ist m. E. (...)

(...) Ich bin sehr viel unterwegs und gerade weil meine Themen Arbeit und Soziales sind, können Sie mir glauben, dass ich mir sehr bewusst bin, welche Probleme existieren. Seit Jahren kämpfe ich um einen Mindestlohn. Ich bin selbst z.B dieses Jahr in England gewesen, um mich über Modelle und mögliche Umsetzungen zu informieren. (...)

Sehr geehrter Herr Streib,

hierzu können wir Ihnen leider nicht mehr berichten, als Sie beispielsweise im entsprechenden Wikipedia-Eintrag nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Rana Aydin

(...) Der von der rot-grünen Bundesregierung begonnene Sozialabbau hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird von der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Die Kürzungen bei der Witwenrente sind nur ein Symptom von vielen, an denen die Politik des systematischen Sozialabbaus und der Privatisierung im Interesse des großen Kapitals deutlich wird. (...)

(...) eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren. (...)