(...) Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum saarländische Behörden Anträge nach dem 3. SED-Opferbereinigungsgesetzes nicht annehmen sollten. Dieses Bundesgesetz ist von den regionalen Behörden umzusetzen. (...)
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(...) Herr Wissmann spricht sich gegen ein Tempolimit aus. Der Verband der Automobilindustrie hat viel Einfluss, aber kein Stimmrecht in den Parlamenten. (...)
(...) Persönlich bedauere ich, dass dieser Punkt der Transparenz, der für mich der einzig wichtige ist, in der öffentlichen Debatte eine zu geringe Rolle spielt. Dazu trägt leider auch die Art der Veröffentlichlungen der Nebeneinkünfte im Internet bei, da aus ihnen mögliche Abhängigkeiten nicht bzw. nur unwesentlich erkenntlich sind. (...)
(...) Zu 2: Es ist zulässig, aber politisch unverantwortlich, wenn gleichzeitig 11,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. (...)
(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)