(...) Nun ist es einmal so, dass die von Ihnen angesprochenen Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung in die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers gehören. (...) Der Bundesgesetzgeber hat gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten: eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern sollen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.01.2008 von Ursula Ernst CDU
Antwort ausstehend von Markus Brinkmann SPD

Antwort ausstehend von Sebastian Topp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU

Antwort 07.12.2007 von Tim Jesgarzewski SPD
(...) Trotzdem: die datensammelwut des bundesinnenministers nimmt überhand. (...) Leider fügt sich diese maßnahme in eine ganze reihe weiterer ein, die allesamt für mich ein bild abgeben, dass mit einer freiheitlichen grundordnung nur schwer zu vereinbaren ist. (...)
