(...) Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen (...)
(...) Als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss ist die Lage in Chile nicht direkt mein Themengebiet, jedoch bin auch ich besorgt über die instabile innenpolitische Lage in Chile. (...)
(...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)
(...) wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten. (...)
(...) Gesichtserkennung kann ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Verbrechensbekämpfung sein. Deswegen finde ich den begrenzten, zielgerichteten Einsatz richtig. (...)
(...) die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. (...)